In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Außenminister schließlich in einer Erklärung auf die Elemente eines künftigen EU-Sanktionsregimes. Für einen Zeitraum von zwölf Monaten sollen die Sanktionen u. a. in folgenden Bereichen verlängert werden: Ein- und Ausfuhrbeschränkungen (mit Ausnahme von Waffen), Finanzsanktionen, Beschränkungen bei Infrastrukturprojekten, Einfrierung von Konten, Reisebeschränkungen.
Das bisherige EU-Waffenembargo läuft hingegen Ende Mai aus. Die Mitgliedstaaten können nun jeweils national darüber befinden, ob sie Waffen bzw. entsprechende Ausrüstung an die oppositionelle Syrische Nationale Koalition und zum Schutz von Zivilisten liefern wollen, unterliegen dabei jedoch bestimmten Kriterien. So sind die Regeln des Gemeinsamen EU-Standpunktes zu Rüstungsexporten zu beachten, und es sollen Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden. Exportgenehmigungen sind von Fall zu Fall zu entscheiden.
Es bestand jedoch Einigkeit, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Waffenlieferungen vorgenommen werden sollen. Der Rat will seine Position vor dem 1. August u. a. im Lichte eines Berichts der Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem Fortgang der russisch-amerikanischen Initiative für eine Syrien-Konferenz in Genf nochmals überprüfen.
Westerwelle: Kompromiss war wichtig
Außenminister Guido Westerwelle, der bei dem Ratstreffen auf eine möglichst geschlossene Haltung der EU-Partner gedrungen hatte, erklärte zum Ergebnis: "Dass Europa nach langen Verhandlungen immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden hat, war wichtig. Das war nicht leicht aufgrund sehr unterschiedlicher Einschätzungen einzelner Länder, dennoch hätte ein Auseinanderfallen der Europäer uns jeden Einflusses in der Syrien-Krise beraubt." Der Sanktionsdruck auf das Assad-Regime müsse aufrecht erhalten werden, auch um das Zustandekommen der Genfer Konferenz zu unterstützen.
Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zur Rüstungsexporten im allgemeinen. Westerwelle stellte erneut klar: "Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern." Man nehme zur Kenntnis, "dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun."
Politische Lösung in Mali unterstützen
Ebenso stand eine Aussprache zur Lage in Mali auf der Tagesordnung der Außenminister. In den Ratsschlussfolgerungen wird festgehalten, dass die EU das Ergebnis und die Schlussfolgerungen der hochrangigen Geberkonferenz vom 15. Mai begrüßt. Außerdem lobt die EU den Beitrag der von der westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS geführten Mission AFISMA, die maßgeblich zu Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis beigetragen hat. Weiterhin wird der Übergang zur Stabilisierungsmission MINUSMA der Vereinten Nationen von der EU begrüßt, die zum Schutz der Zivilbevölkerung in ganz Mali beitragen werde.
In Vorbereitung auf den Europäischen Rat im Dezember 2013 fand außerdem beim Ratstreffen eine Aussprache zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt.
