Ab sofort soll für Flugziele ab Deutschland in einem Radius von 2.500 km eine Steuer pro Strecke und Fluggast von 8 Euro erhoben werden. Darunter fallen alle Länder der EU, außerdem Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein, die Balkanstaaten sowie Algerien, Libyen, Marokko, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Tunesien, die Türkei, Ukraine und Weißrussland. Für Mittelstrecken (über 2.500 km) liegt der Satz bei 25 Euro. Für Flüge nach Nord- und Südamerika sowie Südostasien und Australien werden 45 Euro fällig. Von der Steuer befreit sind Kinder unter zwei Jahren, Privatjets, Militärflüge und Frachtflüge. Der Bund verspricht sich von der neuen Ticketsteuer jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Was halten Sie von dieser neuen Luftverkehrssteuer, wollte Mobil in Deutschland von den Fluggesellschaften wissen – und bekam empörte Rückmeldungen.
Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) lehnt die Luftverkehrssteuer etwa vehement ab. ADV-Sprecherin Friedericke Langenbruch richtet über das Magazin Mobil in Deutschland sogar einen direkten Appell an die Bundesregierung:
„Der Flughafenverband ADV erwartet durch die Luftverkehrsteuer bundesweit einen Rückgang des Fluggastaufkommens von etwa vier Millionen Passagieren. Einige Fluggesellschaften haben bereits angekündigt, in Zukunft auf ausländische Flughäfen auszuweichen. Diese Verlagerungseffekte treffen besonders grenznahe Flughäfen. Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Die Luftverkehrssteuer ist eine starke Belastung für die Luftverkehrsbranche und die deutsche Volkswirtschaft. Der Flughafenverband ADV hofft inständig, dass die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer so schnell wie möglich wieder zurücknimmt.“
Dann meldete sich der Lufthansa-Sprecher Dr. Peter Schneckenleitner zu Wort:
„Wir stehen der Luftverkehrsteuer sehr kritisch gegenüber. Fest steht, dass ausländische, grenznahe Flughäfen von dieser Steuer profitieren werden, da Passagiere zu Standorten ausweichen werden, an denen diese Steuer nicht erhoben wird. Auch sehen wir in dieser nationalen Steuer eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, die letztlich dem Luftverkehrsstandort Deutschland als Ganzes schadet. Nationale Alleingänge sind in einer globalen Branche nicht zielführend. Hier benötigen wir zumindest eine EU-weite Lösung."
Welche Auswirkungen hat diese Extragebühr?
„Die Auswirkungen dieser Steuer werden sich erst zeigen. Leider gibt es bereits einige, sehr negative Beispiele, wie etwa in den Niederlanden. Dort wurde im letzten Jahr eine vergleichbare Steuer erhoben, die zu einem volkswirtschaftlichen Schaden
von über einer Milliarde Euro geführt hat. Die Niederländer haben daraufhin die Notbremse gezogen, die Steuer wurde wieder abgeschafft. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Negativszenario nicht in Deutschland wiederholen wird.“
Hätten Sie Alternativvorschläge zum Schutz der Umwelt?
„Die Luftverkehrssteuer beinhaltet überhaupt keinen ökologischen Aspekt, sondern dient ausschließlich zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Zum Schutz des Klimas verfolgt Lufthansa eine Vier-Säulen-Strategie, konnte damit seit 1991 ihre Emissionen pro Passagier um über 30 % reduzieren. Unser Durchschnittsverbrauch liegt heute bei exakt 4,3 Liter pro Person auf 100 km. Des Weiteren investieren wir Milliardenbeträge in eine neue, treibstoffeffiziente Flotte. In ein, zwei Jahren starten wir eine Langzeiterprobung von Biokraftstoffen.“
Auch Ralf Teckentrup, Geschäftsführer der Fluggesellschaft Condor hält nichts von der Luftverkehrssteuer, sagt:
„Airlines und die Reiseindustrie werden mit dieser neuen Steuer in Folge der Wirtschaftskrise zusätzlich belastet. Die fragilste aller Branchen weltweit ist die Luftfahrtbranche, und genau die trifft es im zweiten Jahr nach der Lehman Brothers-Pleite. Damit ist Deutschland gegenüber allen anderen Wettbewerbern erheblich benachteiligt – mit einer Zusatzsteuer, die mehr Einnahmen bringen soll als alle deutschen Airlines zusammengenommen in einem Jahr verdienen.“
Die Regierung sieht in der Steuer einen „ökologischer Anreiz“.
„Die Steuer ist weder öko, noch logisch, und schon gar nicht ökologisch. Sie hat überhaupt nichts mit Kerosinverbrauch oder mit dem Alter der Flugzeuge zu tun. Es macht einfach Fliegen für Menschen teurer, die weniger Geld haben und auf billige Tickets
warten, denn günstige Flüge werden überproportional – um zehn bis 15 % – teurer, teure Tickets höchstens ein halbes Prozent. Das ist sozial extrem unausgeglichen.“
Erwarten Sie, dass Passagiere abwandern?
„Die Steuer trifft alle, die in Deutschland in ein Flugzeug einsteigen. Nicht in Holland, Belgien, der Schweiz oder in Österreich. Deutschland ist keine Insel, also werden geschätzt sechs bis sieben Millionen Menschen entweder ins Ausland
gehen oder auf Flüge verzichten. Das entspricht in etwa der Anzahl der Condor- Passagiere in einem Jahr. Schäuble will eine Milliarde Euro einnehmen, aber Ländern und Kommunen werden 700 Millionen in den Kassen fehlen. Der
Nettoeffekt liegt also maximal bei 300 Millionen, schon das macht die Steuer fragwürdig. Rund 16.500 von 850.000 Arbeitsplätzen, die es direkt oder indirekt in unserer Industrie gibt, also bei Airlines, Airports, Hotels, in der Touristik, sind laut
wissenschaftlichen Prognosen durch die Steuer bedroht.“
Mobil in Deutschland unterstützt diese Kritik. „Der Gewinn für den Bundeshaushalt unter dem Strich ist den Aufwand und Ärger nicht wert, der hier entsteht. Die beste Haushaltskonsolidierung ist wachsende Konjunktur und nicht eine zusätzliche Belastung von Reisenden“, so Dr. Michael Haberland, 1. Vorsitzender von Mobil in Deutschland e.V.
