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Berlin, 16.04.2010. In der Wochenendausgabe vom 3./4. November 2007 erschien die regionale Zeitung "Donaukurier" unter Leitung des Herausgebers Georg Schäff mit einer geschwärzten Titelseite und der Unterschrift "Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten und Pressefreiheit". Damals ging es um die Telekommunikationsüberwachung TKÜ. Unter dem Vorwand der Verbrechensverhütung würden Grundrechte der Bürger eingeschränkt, dies solle man nicht hinnehmen.
Jetzt aber verlangt der Herausgeber des "Donaukurier" das, gegen was er im Jahr 2007 kämpfte: Die Abschaffung der Kommunikationsfreiheit. Google Streetview Aufnahmen würden Einbrechern angeblich das Ausspähen lukrativer Objekte ermöglichen und müssten daher verboten werden.
Seit November 2009 veröffentlicht der "Donaukurier" gegen Google Streetview gerichtete Artikel. Die Zeitung ließ Gutachten erstellen, die zu dem Schluss gelangten, Google Streetview sei rechtswidrig. Im Gegensatz dazu steht die Wirklichkeit, in der schon 1999 das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass eine Gebäudedatenbank mit Fotos der Häuser weder gegen das Persönlichkeitsrecht, noch gegen die Privatsphäre von Bürgern verstoße. Zwischen 1999 und 2010 folgten viele weitere Urteile, die zu dem Ergebnis kamen, durch Häuserfotos im Internet würden Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gewahrt. Zuletzt stellte das Landgericht Köln im Januar 2010 nach ausführlicher Interessensabwägung fest: weder Persönlichkeitsrechte, noch die Privatsphäre von Bürgern werde durch Häuserfotos im Internet beeinträchtigt.
Der "Donaukurier" griff Google trotzdem an und forderte seine Leser auf, Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser in Google Streetview zu unterschreiben und an den Donaukurier zu übergeben. Er widmete seine Kampagne ein eigenes Unterverzeichnis auf der Website und eine große Anzeigenfläche auf der Homepage der Zeitung.
Die Zeitung verlangte von Google, die von ihr gesammelten Widersprüche persönlich in Empfang zu nehmen. Kay Oberbeck, Sprecher von Google, lehnte das mit dem Hinweis ab, die Berichterstattung im "Donaukurier" sei unfair. In der Tat kamen im "Donaukurier" trotz monatelanger Berichterstattung über Streetview niemals Streetview-Befürworter zu Wort. Oberbeck bot an, ihm die Widersprüche per e-Mail oder Brief zu übermitteln.
Anstatt die Widersprüche an Google weiterzuleiten, wandte sich der "Donaukurier" nun an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und bat die Ministerin, das Botenmädchen für den "Donaukurier" zu spielen und die Widersprüche der Bürger an Google zu übergeben. Obwohl Aigner zuvor gegen Google Streetview Position bezog, wollte aber auch sie diese Kampagne nicht unterstützen.
Der neueste Schachzug des "Donaukurier" ist ein ganzseitiges Interview mit seinem eigenen Herausgeber Georg Schäff, in dem abermals gegen Google Streetview gestichelt wird. Gleich neben dem Interview mit dem Herausgeber wurde ein weiterer Artikel gegen Streetview platziert und direkt darunter eine weitere Meinungsäußerung - ebenfalls gegen Streetview gerichtet und von genau dem Redakteur, der soeben seinen Herausgeber Schäff interviewte und dabei unkritisch gegen Schäff blieb. Die Seite wurde mit einem Vierfarb-Foto von "Ulrike Röder aus der Leharstraße" garniert, die eine betende Comic-Figur mit einer Sprechblase versehen hat und ihre Schöpfung stolz der Kamera präsentiert: "Lieber Gott, mach das uns die Google Leute in Ruhe lassen. Amen."
Schäff behauptet in dem Interview unter anderem, Google scheine generelle Probleme mit dem rechtsstaatlichen Verständnis in Deutschland zu haben. Er wolle Kay Oberbeck von Google sagen, Oberbeck habe offenbar nicht verstanden, was die Funktion einer freien Presse in einem freien Land sei, und dass er da vielleicht ein paar Nachhilfestunden bräuchte.
Wir fassen zusammen: Der Herausgeber einer Zeitung unterbindet eine ausgewogene Berichterstattung über Google Streetview, in dem er ausschließlich Gegner von Streetview in seinem Blatt zu Wort kommen lässt, veranlasst Rechtsgutachten, die - obwohl sogar das höchste deutsche Gericht die Rechtmäßigkeit von Gebäudedatenbanken bestätigte - zu einem anderen Ergebnis kommen und stachelt Bürger zu Widerspruchsschreiben auf, bei denen sich nicht einmal Verbraucherschutzministerin Aigner bereit erklärte, diese an Google zu übergeben. Er forciert eine Berichterstattung, in der das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit mit der Begründung, Google Fotos könnten für Straftaten verwendet werden, abgeschafft werden soll und widmet sich selbst eine ganze Seite zu einem Interview in seiner eigenen Zeitung gegen Streetview. Dann lässt er seinen eigenen Interviewer eine gegen Streetview gerichtete Meinungsäußerung schreiben und wirft schließlich dem Pressesprecher von Google vor, er bräuchte Nachhilfe zum Thema Meinungsfreiheit.
Zum Glück gibt es in unserem Land eine große Mehrheit, der bei dieser Auslegung des Begriffs "Meinungsfreiheit" ein kalter Schauer über den Rücken läuft.
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