Staatsministerin Integrationsbeirat: Mehr Chancen für Migranten zur sozialen Teilhabe

„Gelingende Integration und soziale Teilhabe gehören untrennbar zusammen! Umso mehr begrüße ich die Vorschläge des Integrationsbeirats. Seit 2005 sind wir bei der Verbesserung der Möglichkeiten der sozialen Teilhabe einen großen Schritt nach vorne gekommen. Das Ziel der gleichen Teilhabe der 16 Millionen Migranten in unserem Land ist jedoch noch nicht erreicht.

Zu Recht nimmt der Beirat die Bildungschancen besonders in den Blick. Die intensive individuelle Förderung von jungen Migranten muss bereits im Vorschulalter beginnen und sich in der Schule fortsetzen.

Für größere Möglichkeiten für Migranten auf dem Arbeitsmarkt sorgt das am 1. April vergangenen Jahres in Kraft getretene Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Ausdrücklich unterstütze ich die Forderung des Beirats, dass alle Länder ihrer Ankün-digung schnellstmöglichst nachkommen, eigene Gesetze zu verabschieden. Dies hilft den Betroffenen und unserem Land, das verstärkt die Potenziale der Zuwanderer nutzen kann.

Einen wichtigen Akzent setzt der Beiratsbeschluss auch mit der Forderung, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Gerade in den Kindergärten, Schulen, bei Polizei und Feuerwehr sowie in der Verwaltung sind Migranten angesichts der wachsenden Vielfalt unverzichtbare Brückenbauer! Mit seinem Vorstoß unterstützt der Beirat die im Nationalen Aktionsplan Integration als Schwerpunkt vereinbarten Maßnahmen zur Gewinnung von Migranten für den öffentlichen Dienst“, betonte Staatsministerin Böhmer.

Mehmet Tanriverdi erklärte: „Integration gelingt, wenn Teilhabe gelingt. Dafür müssen in allen Lebensbereichen die Voraussetzungen geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen müssen dabei mit-wirken; vor allem aber die Menschen in unserem Land, Einwanderer und Einheimische. Für besonders wichtig halte ich: Die Herkunft der Eltern darf für den Bildungs- und Berufserfolg der Kinder nicht mehr entscheidend sein. Zudem muss sich die Vielfalt in unserem Land in allen Berufsfeldern widerspiegeln. Manchmal kann auch eine Einwandererquote ein geeignetes Instrument dafür sein. Aber auch Kultur und Medien, Sport und die bessere Einbindung von Einwandererfamilien in lokale Angebote spielen eine wichtige Rolle. In all diesen Bereichen liefert der Integrationsbeirat eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die den Integrationsprozess beschleunigen, um die soziale Teilhabe zu erlangen. Ich freue mich auch, dass die Rolle der Migrantenorganisationen nicht mehr nur geschätzt wird, sondern mit dem Einstieg des Bundes in die finanzielle Förderung ein erster Schritt zum Aufbau von festen Strukturen gemacht wird.“

Ausgewählte Kernpunkte des Beschlusses:

Bildung

- Eltern müssen ihren Kindern möglichst früh den Zugang zur deutschen Sprache ermöglichen. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, die möglichst früh von allen Kindern besucht werden sollten. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür sorgen, dass quantitativ ausreichende und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote bereits für Kinder in den ersten drei Lebensjahren zur Verfügung stehen und das Personal entsprechend qualifiziert ist. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Erziehungs- und Schulbereich dürfen nicht zu einer Beeinträchtigung der Förderung führen.
- Eltern sind gefordert, an der Schul- und Bildungslaufbahn ihrer Kin-der aktiv mitzuwirken. Zugleich brauchen sie gezielte Informationen über das deutsche Bildungssystem und bessere Formen der Ansprache.
- Eltern dürfen dem Bildungs- und Integrationserfolg ihrer Kinder nicht im Wege stehen, indem sie diese von Teilen des Unterrichts oder auch von sozialen schulischen Aktivitäten fernhalten. Die Schulaufsichtsbehörden und mit ihnen die Länder sind aufgefordert, die Schulpflicht mit allen erforderlichen Mitteln durchzusetzen. Dies gilt auch für Schwimm- und Sportunterricht.
- Mehrsprachigkeit als wertvolle Kompetenz darf nicht verloren gehen. Für eine interkulturelle Identitätsentwicklung jedes Einzelnen ist es unabdingbar, auch die Sprache(n) der Eltern zu erlernen, sie zu pflegen und zu fördern.

Übergänge zwischen Schule und Beruf

- Der Anteil der jungen Menschen (18 bis 24 Jahre) mit Migrationshintergrund, die keinen beruflichen Abschluss haben, ist doppelt so hoch wie bei denjenigen ohne Migrationshintergrund. Deshalb müssen junge Migranten besonders gefördert werden, z.B. durch Praktika, Ausbildungsmentoren und Berufsberater mit eigenem Migrationshintergrund. Entsprechende Programme müssen lange vor dem Abschluss der Schule beginnen. Das Regelangebot der Bundesagentur für Arbeit für die Berufseinstiegsbegleitung ab der Vorabgangsklasse bis in die Berufsausbildung hinein kann aber nur allen Jugendliche zugute kommen, wenn die notwendige Kofinanzierung auch von allen Ländern geleistet wird.
- Wenn Kinder von Einwanderern bei Einstellungsentscheidungen mit Vorbehalten konfrontiert werden, die ihre Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz verringern, muss dem mit allen Mitteln- auch denen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes- begegnet werden. Auch Betriebsvereinbarungen können hier weiterhelfen.

Gleichberechtigte Berufswahl und Arbeitsmarkt

- Das Bundesgesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vergrößert die Berufschancen von bereits hier lebenden Einwanderern und macht Deutschland im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiver. Die Bundesländer müssen für ihren Bereich, u.a. den Lehrerberuf, den Ingenieurberuf und Sozialberufe, möglichst schnell ähnliche Gesetze verabschieden. In einigen Ländern ist dies bereits geschehen. Dabei ist entscheidend, dass die Ländergesetze möglichst inhaltsgleich sind, damit die Anerkennungspraxis in ganz Deutschland einheitlich ist.
- Ob Verwaltung, Gemeindevertretung, Polizei, Feuerwehr, Schule, Krankenhaus- es sollte die Qualifikation und nicht die Herkunft einen Menschen über die Besetzung einer Stelle entscheiden. Dazu muss der interkulturellen Kompetenz einschließlich der Sprachkenntnisse von Bewerbern bei Einstellungen eine größere Bedeutung beigemessen werden. Dies gilt insbesondere für Berufsberaterinnen und Berufsberater.
- In bestimmten Berufsgruppen könnte auch eine Zielvorgabe ein geeignetes Instrument sein, um die interkulturelle Öffnung zu befördern.

Interkulturelle Öffnung von Behörden, Institutionen und Diensten

- Eine verstärkte interkulturelle Öffnung von Institutionen und gesellschaftlichen Einrichtungen ist Ausdruck gegenseitiger Verpflichtung und Verbindlichkeit, die auch von Einwanderern gefordert wird (beispielsweise durch Integationskurse und Integrationsvereinbarungen). Im Ergebnis wird das Potenzial der Einwanderer zum Nutzen aller besser entwickelt und entfaltet.
- Die interkulturelle Öffnung sollte auch bei sozialen Diensten und im Gesundheitssystem vorangetrieben werden. Einwanderer sind vielfach in den Berufen der medizinischen Versorgung und Pflege tätig. Dies schlägt sich noch zu selten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen nieder. Hier besteht noch erheblicher Bedarf, vor allem im Bereich der kultursensiblen Altenpflege, denn hier wird die Nachfrage in Deutschland in den kommenden Jahren erheblich steigen.

Einwandererorganisationen

- Als Vermittler zwischen Einwanderergruppen und der Mehrheitsgesellschaft können Einwandererorganisationen Wege zur sozialen Teil-habe ebnen, sei es im Umgang mit Behörden, grundlegenden Informa-tionen über das Bildungssystem oder der Weitervermittlung an pass-genaue Unterstützungsangebote.
- Einwandererorganisationen sind solide Ansprechpartner auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Sie haben Zugang zu ihrer jeweiligen Einwanderergruppe, sind aber auch wichtige Brückenbauer in die Herkunftsländer. Ihre exponierte Stellung innerhalb des Integrationsprozesses haben Einwandererverbände in den letzten Jahren durch intensive Mitarbeit in der Integrationspolitik auf Bundesebene bewiesen. Um ihre erfolgreiche Integrationsarbeit zu verstetigen, verdienen sie weitere Unterstützung. Umso mehr ist der Einstieg des Bundes in die Strukturförderung von Einwandererorganisationen zu begrüßen. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht den Organisationen den Auf- und Ausbau von festen Strukturen.

Medien

- Medien sind wichtige Akteure im Bereich der Integrationspolitik. Dies gilt sowohl für deutschsprachige als auch für nicht-deutschsprachige Medien in Deutschland. Hier wird öffentliche Meinungsbildung betrieben. Um Integration zu stärken, ist ein wohlüberlegter und verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Themen, die Migration und Integration betreffen, wichtig. Ein auf dieses Anliegen zugeschnittenes Angebot bietet der „Mediendienst Integration“, der seit November 2012 für Medien Informationen aus den Bereichen Integration und Migration aufbereitet und auch Experten vermittelt.
- Die Vielfalt Deutschlands muss sich in den Medien widerspiegeln. Während im Bereich der Informationssendungen (einsch. Moderation) deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind, besteht besonderer Nach-holbedarf in der fiktiven Medienwelt: Schauspieler mit (sichtbarem) Einwanderungshintergrund werden meist nur für Rollen eingesetzt, bei denen dieser Aspekt eine ausdrückliche Betonung entfaltet, gelegentlich positiv (als ausdrücklich gut integriert), zumeist aber negativ (als Verbrecher, Flüchtling, Verschleppungsopfer etc.) Rollen ohne diesen ausdrücklichen Bezug auf den Einwanderungshintergrund werden selten an Einwanderer vergeben.

Den ausführlichen Beschluss des Integrationsbeirates erhalten Sie unter www.integrationsbeauftragte.de