Politik

Pressemitteilung/press release

Bundesregierung findet lokale Medienmonopole problematisch

Berlin: (hib/PK) Lokale Meinungsmonopole sind aus Sicht der Bundesregierung „medienpolitisch problematisch“. Dies gelte unabhängig davon, welche Ursachen dies habe oder in welcher Form die Monopole aufträten, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/12977) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Di…

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Bundesregierung findet lokale Medienmonopole problematisch

Großstädte gewinnen Einwohner

Im Bundestag notiert: Spionageprogramm PRISM

"Internationaler Jugendfreiwilligendienst" wird gut angenommen

Staatsministerin Böhmer: „Diskriminierungen bekämpfen - Willkommenskultur ausbauen“

Pressestatement von Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013

Linke thematisiert "neue Debatten über ,racial profiling‘ durch die Bundespolizei"

Sprechererklärung zu den Artikeln "Warum kam die Bundeswehr nicht?"

Thierse wirbt für erneute Bundestagsreform Interview mit der Zeitung "Das Parlament"

Bundesregierung unterrichtet über Bundesstatistiken in 2011 und 2012

70 Prozent der Asylbewerber entfielen laut Eurostat 2012 auf fünf EU-Staaten

1 Jahr "Blaue Karte EU"

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Sprechererklärung: Zur Berichterstattung „Schüsse in der Nacht“ im Magazin Der Spiegel vom 29.7.2013

De Maizière im "Euro-Hawk"-Ausschuss: Die Probleme schienen lange Zeit lösbar

Generalinspekteur Wieker fordert schnellen Ersatz für "Euro Hawk"

Staatssekretär Beemelmans übernimmt Verantwortung für mangelnde Information von Minister de Mazière

EUBAM soll Land-, Luft- und Seegrenzen Libyens sichern helfen

Neckarsulmer Betriebsrat besucht Spendenempfänger

Northrop Grumman kritisiert deutsches Zulassungsverfahren für "Euro Hawk"

Catherine Ashton erneut in Ägypten

Durchbruch im Solarstreit mit China

Bundesregierung: Sicherheitslage in Mali deutlich verbessert

Euro-Hawk-Hersteller Cassidian sieht Zulassungsrisiko allein bei der Regierung

Großer Zapfenstreich: Bundeswehr verabschiedet Generalleutnant Norbert Finster

Sprechererklärung zu dem Ticker der Nachrichtenagentur Reuters „NSA war auch an Euro-Hawk-Projekt beteiligt“

Keine Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste

Reform des EU-Solidaritätsfonds: einfachere und schnellere Hilfe nach Katastrophen