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Pressemitteilung/press release

BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds

… vielen Jahren möglich. … Zudem stellt der BGH erstmals in Frage, dass die … Geschlossenen Fonds unter Hinweis auf diese BGH Entscheidung widerrufen werden können. Zu …

Pressemitteilung/press release

BGH kippt Apple-Patent

… die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und … 110/13). Die Berufung von Apple blieb vor dem BGH erfolglos. Die Karlsruher Richter sahen …

Pressemitteilung/press release

BGH: Rückabwicklung von Schweizer Franken Krediten

… werden. In ständiger Rechtsprechung nimmt der BGH einen Auskunftsvertrag, teilweise sogar … entscheiden, einen sog. „CHF-Plus-Swap“. Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass es eine …

Pressemitteilung/press release

BGH klärt Adressenherausgabe von Fondsanlegern

… zuständige II. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) nunmehr über eine offene Frage … nachträglich geändert worden. Der BGH hat nunmehr die vom Oberlandesgericht …