Pressemitteilung/press release
Besserer Schutz von Steuergeldern vor Betrug: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen.
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München – Juni 2013: Krankenversicherungen nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gelten erst als wirksam gekündigt, wenn dem Alt-Versicherer die Bestätigung einer Anschlussversicherung zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit…
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Berlin: (hib/JBB) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (17/13706) wurde von Sachverständigen am Montag einhellig abgelehnt. Die…
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Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
