Pressemitteilung/press release
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen…
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Zu dem Inkrafttreten des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft am 1. Mai 2013 erklärt…
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Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
