Pressemitteilung/press release
Bundesrat beschließt Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat
Bundespresseamt
Merkel lobt deutsches Rechtssystem – sieht aber Verbesserungspotenzial
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OLG Hamm stärkt Anlegerrechte
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Handy am Steuer kann schnell Unfall verursachen
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Radfahrer werden zur Kasse gebeten – Bußgelder sollen steigen
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Bußgeldbescheid kann anfechtbar sein
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Änderungen im Freizügigkeitsrecht
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Pressemitteilung: Auftaktveranstaltung der Regierungskommission „Sicherheitsgesetzgebung“ am 28. Januar 2013
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Aggressives Verhalten im Straßenverkehr nimmt zu
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50 Jahre Elysée-Vertrag - Deutsch-Französischer Justizdialog
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Schnee und Glatteis sorgen für Verkehrschaos jetzt sind Winterreifen Pflicht
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Trunkenheitsfahrt: Schon ab 0,3 Promille kann relative Fahruntüchtigkeit erreicht sein
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Pressemitteilung/press release
Aigner: "Das neue Tierschutzlabel schafft Transparenz für die Verbraucher"
Neuer Führerschein: Dokument und nicht die Fahrerlaubnis ist auf 15 Jahre begrenzt
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Tempolimit auf Autobahnen
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Staatssekretär Bleser: Starke Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz gehören zusammen
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Überhöhte Geschwindigkeit: Führerschein ist schnell weg
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Unfall nach Disco-Besuch
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